Berichterstattung

JU bleibt am Ball

Reents bittet Bundesministerin Ilse Aigner um Schützenhilfe

Die Plangenehmigung der Regierung von Oberbayern zum Umbau der FS 44 kam überraschend und sorgte im November im Hallbergmooser Gemeinderat für große Verärgerung; die Gemeinde hat in der Folge Klage gegen das genehmigte "Provisorium" erhoben, Wirtschaftsreferent Marcus Mey (CSU) wandte sich schriftlich an die Bundesregierung und Bürgermeister Stallmeister intervenierte beim Bayerischen Innenminister. Die Nachricht, dass die Straßenbaubehörde mit der "Ertüchtigung" des Kreisverkehrs an der Ludwigstraße vollendete Tatsachen schaffen will, rief auch erneut die örtliche CSU-Nachwuchsorganisation auf den Plan. Der Ortsvorsitzende der Jungen Union (JU) Hallbergmoos-Goldach, Harald Reents, nutzte dabei die Gelegenheit, Oberbayerns neue CSU-Bezirksvorsitzende - keine Geringere als Bundesministerin Ilse Aigner - im Rahmen einer internen Sitzung in Freising auf die Hall-bergmooser Problematik aufmerksam zu machen.

Seit vier Jahren schon kämpft die JU für eine Neubautrasse der B 388a zwischen Hallbergmoos und Flughafen. Mehrere Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene wurden mit der Problematik vertraut gemacht, nicht ohne Antworten zu erhalten, die immer wieder Hoffnung aufkeimen ließen. So sprach seinerzeit die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium davon, dass als Alternative "im Rahmen einer Voruntersuchung aber auch ein möglicher Neubau der B 388a zwischen der S-Bahn-Linie und der bestehenden Kreisstraße betrachtet werden" soll. "Die Entscheidung, ob ein Ausbau der jetzigen Kreisstraße FS 44 oder ein Neubau der B 388a weiter verfolgt wird, kann erst getroffen werden, wenn beide Alternativen entsprechend untersucht worden sind.Bundesminister Peter Ramsauer verwies darauf, dass im gesamten Planungsprozess "sämtliche in Frage kommende Varianten pla-nerisch betrachtet und vergleichend gegenübergestellt" werden. Weiter hieß es, im Rahmen des Verfahrens sei "allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben, ihre Belange vorzutragen und in Form von Einwendungen in das Verfahren einzubringen. Diese werden dann Gegenstand einer Abwägung".

Nun jedoch hat die Genehmigungsbehörde die vorgebrachten Einwendungen der Gemeinde relativ resolut beiseite gewischt. Auch ist im Rahmen der Zustimmung durch das Bundesverkehrsministerium nicht mehr auf die vorgebrachten Bedenken der Gemeinde und der politischen Vertreter vor Ort eingegangen worden. "Ich habe deshalb Frau Bundesministerin Aigner in ihrer Eigenschaft als CSU-Bezirksvorsitzende gebeten, unser derzeit größtes Infrastrukturthema an ihren oberbayerischen CSU-Kollegen und Bundesverkehrsminister Ramsauer nochmals heranzutragen und ihn hierfür besonders zu sensibilisieren", so Reents nach dem Treffen mit Aigner.

Bei dem Gespräch betonte er, dass das Ende der B 388a-Neubautrasse an der FS 44 auf Höhe des S-Bahnhofes Hallbergmoos zusätzliche Verkehrsprobleme schaffe, anstatt die bestehenden zu lösen. Und er wies auf die weiteren Argumente für die in Hallbergmoos überparteilich favorisierte Neubautrasse der B 388a entlang der S-Bahn hin. So bedeute sie zwar einen Neubau von ca. 4 Kilometern, wäre unter dem Strich jedoch wohl sogar die kostengünstigere Variante, da so Provisorien und dadurch bedingte doppelte Kosten und Beeinträchtigungen vermieden werden könnten. Alternativ hatte die Jun-ge Union vor eineinhalb Jahren dem Bundesverkehrsminister eine Variante vorgestellt, die ebenfalls die entstehenden Probleme für den Ort vermeiden und mit nur ca. 2,4 Kilometern Länge sogar noch günstiger ausfallen würde. Reents weiter: "Zudem ist die bestehende FS 44 als Erschließungsachse für die zukünftige Ortsentwicklung der Gemeinde Hallbergmoos von eminenter Bedeutung. Die Umsetzung der jetzt genehmigten Variante hätte erstens zur Folge, dass die erst jüngst geschaffene westliche Ortszufahrt über Dornierstraße und Predazzoallee ihre Entlastungswirkung verliert. Zweitens wird die Möglichkeit von weiteren Ein- und Ausfahrten für immer verbaut."

Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag jüngst mit dem Haushalt 2012 beschlossen hat, zusätzliche Mittel für den Bundesverkehrswegebau bereitzustellen, versprach Aigner schließlich, das Anliegen nicht nur Ramsauer, sondern auch seinem zuständigen Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) zur ernsthaften Prüfung weiterzuleiten.

Vor Weihnachten wurde dann bekannt, dass die weiteren Planungen zum ungeliebten Provisorium auf Anordnung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einstweilen ausgesetzt sind, bis nochmals alle in Frage kommenden Varianten von Grund auf untersucht wurden. Dass dies mit dem Aigner-Gespräch - welches zeitlich davor stattfand - im Zusammenhang steht, will Reents freilich nicht behaupten. Aber: "Unsere Hoffnung auf eine für Hall-bergmoos brauchbare Lösung erhält neue Nahrung. Die JU wird weiter für dieses Ziel eintreten und solche Gelegenheiten wie zuletzt in Freising nutzen."

Harald Reents mit Bundesministerin Ilse Aigner