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31.07.2008 - Pressemitteilung zum RauchverbotExperten schätzen, dass allein in Deutschland jährlich bis zu 140000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Die Junge Union Freising begrüßt daher das Urteil des Bundesverfassungs- gerichts zu den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder Berlin und Baden-Württemberg. Zwar hat das Gericht diese fürs Erste gekippt, jedoch in der Entscheidungsformel klargestellt, dass Gesundheit ein hohes Verfassungsgut darstellt. Zugleich hat es entsprechende Richtlinien vorgegeben, unter denen ein verfassungsgemäßes Gesetz erlassen werden kann – Bayern erfüllt diese Richtlinien schon heute.Die Junge Union Freising bewertet es daher als durchweg positiv, dass nun kleinere Wirte keinerlei Angst haben müssen vor weiteren Benachteiligungen und dennoch weiterhin gilt: Gesundheit geht vor! |
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